Ordentliche Gemeindeversammlung vom Montag, 28. November 2016, 20.00 Uhr
im Singsaal Schulhaus Blumenstein


 



An der Gemeindeversammlung vom 28. November 2016 waren 73 Personen anwesend, davon 65 Stimmberechtigte (6.83 % von Total 952 Stimmberechtigten).

Rechtsmittel
Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen, vom 28. November 2016 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen.

Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November 2016 liegt vom 6. Dezember 2016 bis
6. Januar 2017 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.


Folgende Geschäfte wurden beschlossen:

 

Geschäft

Beschluss

Budget 2017

Beratung und Genehmigung; Festsetzung der Steueranlage und Gebührensätze

 

Die Gemeindeversammlung beschliesst, in offener Abstimmung, mit grosser Mehrheit, die Ge­nehmigung des Budgets 2017 mit:

•  Einer ausgeglichenen Rechnung im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt)

•  Einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,75 Einheiten

•  Festsetzung der Liegenschaftssteuer auf 1,2 der amtlichen Werte (wie bisher)

 

Teilrevision Personalreglement

Beratung und Beschlussfassung

 

Die Gemeindeversammlung genehmigt das Personalreglement in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit.

 

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

Ortsplanungsrevision

Die Arbeitsgruppe Ortsplanungsrevision hat ihre Arbeiten soweit abgeschlossen, dass der Gemeinderat im Februar 2017 über die Ortsplanung beschliessen kann.

Die öffentliche Mitwirkung wird nach der Behandlung des Gemeinderates stattfinden und zu gegebener Zeit öffentlich bekanntgegeben.

 

Restaurant Bären

Seit einiger Zeit wird das Restaurant Bären durch eine neue Wirtin geführt, Frau Franziska Wyss. Die Vorsitzende bittet die Dorfbevölkerung, dass Restaurant Bären so gut wie möglich zu unterstützen.

 

Ehrungen

Alexandra Kronenberg, Gantrischstrasse 13, geb. 19.6.1975

Bereits letztes Jahr durften wir die Erfolge von Alexandra Kronenberg ehren.

Im Jahr 2016 gelang ihr der 2. Rang beim Ironman 70.3, Aix en Provence, sowie der 5. Rang am Ironman Langdistanz in Kärnten, Österreich.

 

Die Versammlung gratuliert der erfolgreichen Blumensteinerin mit einem grossen Applaus. Die Geehrte ist an der heutigen Versammlung leider nicht anwesend.

Neuzuzüger

Die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger werden von der Gemeindepräsidentin begrüsst. Alle wer­den namentlich aufgerufen und haben Gelegenheit, aufzustehen und sich kurz vorzustellen:

•  Heiniger Karina, Badstrasse 37

•  Hug Mirjam, Badstrasse 37

•  Stalder Markus und König Angela, Rüdelistrasse 7

•  Stämpfli Sascha und Ursula, Allmendeggenstrasse 9

•  Winkler Raphael und Steiner Sandra, Wäsemligasse 11

•  Wettstein Daniel, Badstrasse 37

•  Zimmermann Andreas und Bettina, Badstrasse 37

Die Gemeindepräsidentin heisst die Neuzuzüger und Neuzuzügerinnen herzlich willkommen und wünscht ihnen alles Gute in Blumenstein. Sie lädt sie ein, am Geschehen in der Gemeinde und der sehr spannenden Dorfpolitik teilzu­nehmen.

 

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung werden alle zu einem Apéro und einem kleinen Imbiss eingeladen.

 

Tannenbaum im Kreisel

Der diesjährige Tannenbaum im Kreisel wurde von Peter und Alice Megert gespendet und wird von der Burgergemeinde Blumenstein in den nächsten Tagen aufgerichtet. Er wird unser Dorf während der Weihnachtszeit bestimmt verschönern. Herzlichen Dank!

Versammlungsdaten

Der Gemeinderat hat die Termine für die ordentlichen Gemeindeversammlungen 2017 auf den 29. Mai und 27. November 2017 festgelegt.

 

Wortmeldungen aus der
Mitte der Versammlung

Kehrichtsammelplätze

Hans Ulrich Rothacher macht auf den Artikel in der Gemeindebotschaft betreffend den Kehrichtsammelplätzen aufmerksam. Für junge, berufstätige Personen ist es durchaus möglich, den Kehrichtsack erst am Morgen des Abfuhrtages zu deponieren. Für ältere Personen jedoch kaum. Allenfalls müsste die W. Müller Transporte GmbH die Tour eine Stunde später starten und nicht bereits morgens um 06.00 Uhr.

Die Vorsitzende : Leider gibt es Sammelplätze, wo regelmässig Säcke durch Tiere aufgerissen werden. Oftmals muss anschliessend der Grundbesitzer den Abfall wieder aufwischen.

 

Fusion Pohlern / Wattenwil

Michael Reisch erkundigt sich nach der vorgesehenen Fusion zwischen Pohlern und Wattenwil. Dies wird direkte und indirekte Auswirkungen auf Blumenstein haben. Wir sollten unsere Interessen mitvertreten. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu? Hat Blumenstein ein Mitspracherecht?

 

Die Vorsitzende : Blumenstein hat an einem Gespräch mit Pohlern, Wattenwil und dem Kanton teilgenommen. Der Kanton wünscht wenn möglich eine Dreierfusion. Dies kommt für Blumenstein zurzeit nicht in Frage. Pohlern wurde jedoch signalisiert, dass wir eine Fusion mit ihnen überprüfen würden.

Falls in späteren Jahren eine Fusion wieder ein Thema wird, werden wir nach möglichen Lösungen suchen. Erst muss die Bevölkerung von Pohlern entscheiden. Bereits jetzt über hypothetische Möglichkeiten zu diskutieren ist sinnlos.

 

Christian Stäger ergänzt, gegenüber Pohlern wurde klar und offiziell kommuniziert, dass Blumenstein an einer Fusion mit Pohlern interessiert wäre.

 

Rufener Benjamin : Pohlern hat sich doch bereits entschieden. Schlussendlich suchen diese das Gespräch mit Wattenwil und nicht mit Blumenstein.

 

Die Vorsitzende : Pohlern hat eine Konsultativabstimmung durchgeführt, welche nicht Verbindlich ist. Schlussendlich hat der Gemeinderat entschieden, die Gespräche mit Wattenwil zu suchen.

 

Neue Buseinstellhalle der Verkehrsbetriebe STI AG

Willy Rothenbühler : Wie weit ist das Projekt der neuen Buseinstellhalle der STI AG?

 

Die Vorsitzende : Der Gemeinderat hat der STI AG Vorgaben betreffend das Projekt auferlegt. Nun ist es an der STI, diese umzusetzen und die nötigen Unterlagen einzureichen. Sobald eine Einigung erzielt werden konnte, wird die öffentliche Mitwirkung und schlussendlich die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung stattfinden.