Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2017 waren 24 Personen anwesend, davon 22 Stimmberechtigte (2.3 % von Total 945 Stimmberechtigten).

Rechtsmittel

Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen, vom 29. Mai 2017 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen.

Protokoll

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2017 liegt vom 9. bis 30. Juni 2017 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.

Folgende Geschäfte wurden beschlossen:

Geschäft

Beschluss

   
Genehmigung der Jahresrechnung 2016 sowie Bewilligung der erforderlichen Nachkredite Die Gemeindeversammlung genehmigt die Verwaltungsrechnung 2016 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 75'469.99 einstimmig und nimmt die Nachkredite von CHF 356'308 .60 zu Kenntnis.
   
Reglement über die Mehrwertabgabe
Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung genehmigt das Reglement über die Mehrwertabgabe in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit.
   
Verschiedenes

Ortsplanungsrevision - Informationsveranstaltung zur öffentlichen Mitwirkung
Am Montag, 12. Juni 2017, findet eine Informationsveranstaltung zur öffentlichen Mitwirkung der Ortsplanung statt. Die detaillierte Einladung wird im Amtsanzeiger publiziert und als Flugblatt versendet.

Nächste ordentliche Gemeindeversammlung
Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am Montag, 27. November 2017 statt.

   
Wortmeldungen aus der Mitte der Versammlung

Neue Buseinstellhalle der Verkehrsbetriebe STI AG
Diverse anwesende Stimmberechtigte erkundigen sich nach dem Stand des Neubaus der Buseinstellhalle der Verkehrsbetriebe STI AG und kritisieren, dass keine Informationen seitens des Gemeinderates erfolgen.

Die Vorsitzende gibt den Stand der Verhandlungen bekannt. An einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird über die Auftragserteilung zur Erarbeitung einer Überbauungsordnung entschieden. Sobald diese vorliegt, wird die Bevölkerung mittels öffentlicher Mitwirkung informiert und angehört. Der definitive Entscheid über die Einzonung wird die Gemeindeversammlung fällen. Ein entsprechender Zeithorizont kann kaum festgelegt werden. Die Kritik betreffen fehlender Information wird entgegen genommen.

Hans Ulrich Rothacher: Die Bevölkerung wurde bis anhin nicht gefragt, ob diese mit dem vorgesehenen Standort an der Kirchenstrasse einverstanden ist. Bei einem negativen Entscheid betreffend Standort müssten die Verhandlungen gar nicht weitergeführt werden. Aus diesem Grund stellt er einen Erheblichkeitsantrag, um an einer nächsten Versammlung über den Standort abzustimmen.

Die Vorsitzende erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Standort zur Verfügung steht. Wir haben also keine Wahl. Ein objektiver Entscheid über die mögliche Einzonung kann nur erfolgen, wenn auch das gesamte Projekt bekannt ist. Aus diesem Grund ist erst eine Überbauungsordnung zu erarbeiten, bevor das Volk darüber abstimmen kann.

Hans Ulrich Rothacher zieht seinen Antrag zurück.

Mobilfunkanlage
Marlise Abegglen fragt nach der einst vorgesehenen Mobilfunkanlage bei der Müller Transporte GmbH.

Die Vorsitzende: Der Gemeinderat hat betreffend Mobilfunkantennen eine Planungszone erlassen. Bedingungen und Auflagen zum Bau von Mobilfunkanlagen werden künftig im neuen Baureglement festgelegt. Das Baureglement sowie der entsprechende Artikel werden an der Informationsveranstaltung vom 12.06.2017 vorgestellt.