Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 waren 89 Personen anwesend, davon 82 Stimmberechtigte (8.38 % von Total 978 Stimmberechtigten).

Rechtsmittel

Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen, vom 2. Dezember 2019 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen.

Protokoll

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 liegt vom 12. Dezember 2019 bis am 10. Januar 2020 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.

Folgende Geschäfte wurden beschlossen:

Geschäft

Beschluss

   
Budget 2020
Beratung und Genehmigung; Festsetzung der Steueranlage und Gebührensätze

Die Gemeindeversammlung beschliesst, in offener Abstimmung, mit grosser Mehrheit, die Ge­nehmigung des Budgets 2020 mit:

  • Einer ausgeglichenen Rechnung im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt)
  • Einem Ertragsüberschuss über CHF 7‘100.— im Gesamthaushalt
  • Einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,75 Einheiten
  • Festsetzung der Liegenschaftssteuer auf 1,2 ‰ der amtlichen Werte (wie bisher)
   
Kenntnisnahme von Kreditabrechnungen

Die Gemeindeversammlung nimmt die vorliegenden Kreditabrechnungen zur Kenntnis.

   
Nachkredit Ortsplanungsrevision
Genehmigung

Die Gemeindeversammlung genehmigt den Nachkredit von CHF 19‘500.— für die Ortsplanungsrevision in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit.

   
Totalrevision Kurtaxenreglement
Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Totalrevision des Kurtaxenreglements in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit.

   
Gesamterneuerungswahlen

Die Anmeldefrist für die Wahlvorschläge ist am 1. November 2019 abgelaufen. Es sind nicht mehr Vorschläge eingegangen, als Sitze zu besetzen sind. Der Gemeinderat hat gestützt auf Art. 56 Bst. c) der Gemeindeordnung die Vorgeschlagenen an seiner Sitzung vom 6. November 2019 als gewählt erklärt.

Gemeindepräsidentin
Frau Regula Hänni, New York Weg 3, parteilos, bisher

Vizegemeindepräsident
Herr Michael Wyss, Riedbachstrasse 9, parteilos, bisher Gemeinderatsmitglied

Gemeinderatsmitglieder
Herr Marcel Hofmann, Allmendeggenstrasse 1, parteilos, neu
Herr Ulrich Jansen, Thunstrasse 6, parteilos, bisher
Herr Michael Kammer, Badstrasse 33, parteilos, neu
Frau Eva Peter, Thunstrasse 7, parteilos, bisher
Herr Michael Reisch, Stockentalstrasse 5, SVP, neu

Schulkommissionsmitglieder
Frau Marlise Abegglen, New York Weg 1, parteilos, bisher
Herr Marcel Häusler, Lischistrasse 2, parteilos, neu
Frau Barbara Stucki, Hofstattweg 2, parteilos, bisher
Frau Susanna Wettstein, Badstrasse 37, parteilos, neu
Herr Alexander Wiedmer, Badstrasse 37, parteilos, bisher

Die Gemeindeversammlung ist mit der Wiederwahl des bisherigen Rechnungsprüfungsorgan Fankhauser & Partner AG, Huttwil, einverstanden.

Verschiedenes

Tannenbaum
Der diesjährige Tannenbaum im Kreisel stammt von der Burgergemeinde Blumenstein. Herzlichen Dank!

 

Flugblatt Bauvorhaben Peter Holzbau AG
In letzter Zeit wurden verschiedentlich Flugblätter betreffend des laufenden Baugesuchverfahrens der Peter Holzbau AG, Neubau Lagerhalle, verteilt oder aufgehängt. Folgende Punkte werden insbesondere verbreitet, ich zitiere:

  • Es wurde zugesichert, dass die Zu/Abfahrt zur Halle durch das Oelegässli erfolgen kann
  • Es ist geplant, das Brüggli über den Fallbach zu erneuern
  • Das riecht förmlich nach „Vetterliwirtschaft“

Das Baugesuch befindet sich noch in der Überprüfung und öffentlichen Auflage bis am 09.12.2019 und wurde vom Gemeinderat noch nicht bewilligt. Wir machen darauf aufmerksam, dass Rechtsbegehren innerhalb der veröffentlichen Fristen (Auflage) nur auf dem Rechtsweg behandelt und beantwortet werden können. Ohne korrekte Eingaben ist man im Verfahren nicht miteinbezogen und hat keinen Anspruch auf antworten.

Weder die Zufahrt über das Oelegässli noch die Erneuerung des Brügglis sind Bestandteil des Baugesuches. Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.

Insbesondere den Vorwurf der Vetterliwirtschaft will die Behörde nicht auf sich sitzen lassen. Aus diesem Grund wurde eine Strafanzeige, üble Nachrede, gegen Unbekannt eingereicht.

 

Dank Verkehrsverein Blumenstein-Pohlern
Ursula Muhmenthaler hat sich jahrelang um den Blumenschmuck in der Gemeinde gekümmert. Wir danken für ihre Bemühungen und werden Ursula einen Blumenstrauss zukommen lassen. Die Bevölkerung dankt mit einem grossen Applaus.

 

Ehrungen
Heger Edith und Nina (Unihockey), Kronenberg Alexandra (Triathlon) und Müller Nico (Rennsport) werden für ihre sportlichen Leistungen geehrt.

 

Verabschiedungen
Die austretenden Gemeinderats- und Kommissionsmitglieder werden von der Versammlung verabschiedet.

 

Versammlungsdaten
Der Gemeinderat hat die Termine für die ordentlichen Gemeindeversammlungen 2020 auf den Montag, 25. Mai und Montag, 30. November festgelegt.