Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 waren 52 Personen anwesend, davon 48 Stimmberechtigte (4.9 % von Total 978 Stimmberechtigten).

Rechtsmittel

Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen, vom 3. Dezember 2018 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen.

Protokoll

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 liegt vom 11. Dezember 2018 bis am 11. Januar 2019 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.

Folgende Geschäfte wurden beschlossen:

Geschäft

Beschluss

   
Budget 2019
Beratung und Genehmigung; Festsetzung der Steueranlage und Gebührensätze

Die Gemeindeversammlung beschliesst, in offener Abstimmung, mit grosser Mehrheit, die Genehmigung des Budgets 2019 mit:

  • Einer ausgeglichenen Rechnung im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt)
  • Einem Ertragsüberschuss über CHF 9'200.-- im Gesamthaushalt
  • Einer gleichbleibenden Steueranlage von 1.75 Einheiten
  • Festsetzung der Liegenschaftssteuer auf 1.2  der amtlichen Werte
   
Schulanlage; Innensanierung der Turnhalle
Bewilligung des Projektes und des erforderlichen Kredits

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Innensanierung der Turnhalle sowie den erforderlichen Kredit von CHF 350'000.-- in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit.

   
Teilrevision Personalreglement
Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung genehmigt die Teilrevision des Personalreglements in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit.
   
Verschiedenes

Tannenbaum
Die Vorsitzende: Der diesjährige Tannenbaum im Kreisel stammt von der Burgergemeinde Blumenstein. Herzlichen Dank.

 

Ehrungen

Kindler Leana, Gantrischstrasse 1, geb. 23.11.2008

An der 9. Karateweltmeisterschaft der JSKA (Japan Shotokan Karate Association), die Ende September in St. Petersburg, Russland, stattfand, hat Leana Kindler den Weltmeistertitel in der Kategorie Kihon Ippon Kumite (Kampf: Angriff und Block) nach Blumenstein gebracht. Ebenfalls bei der Team Kata (Bewegungsablauf von Kampftechniken) hat Leana in ihrem 3er Team den Vizeweltmeistertitel geholt.

Kronenberg Alexandra, Gantrischstrasse 13, geb. 19.06.1975

Die Top-Leistungen von Alexandra Kronenberg als Triathletin sind uns bereits bestens bekannt. Auch in diesem Jahr dürfen wir wieder für folgende Triumpfe gratulieren:

  • 3. Rang im Ironman 70.3 in Barcelona (Qualifikation zur Weltmeisterschaft)
  • 8. Rang im Ironman 70.3 in Rapperswil (zugleich Schweizermeisterschaft)
  • 58. Rang an der Weltmeisterschaft Ironman70.3 in Südafrika

Alexandra Kronenberg kann im 2018 noch weitere Erfolge feiern. Am 25.2.2018 wurde Sie Skimarathon Vize-Europameisterin am Gommerlauf und am Halbfinale der Dive Trophy in Rheinbach erzielte sie den 20. Rang mit Tagesbestleistung in der Disziplin Rettungsschwimmen.

Messerli Urs, ARA Gürbetal

Im Jahr 1995 wurde Urs Messerli in die Geschäftsleitung der ARA Gürbetal gewählt. Bereits 1998 erfolgte die Wahl zum Präsidenten. Ende 2018 wird Urs den ARA-Verband verlassen.
Somit hat Urs Messerli während 20 Jahren den ARA-Verband Gürbetal als Präsident geführt.
Wir danken Urs für das langjährige Engagement zu Gunsten des Abwassers!

 

Nächste ordentliche Gemeindeversammlung
Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am Montag, 3. Juni 2019 statt.

   
Wortmeldungen aus der Mitte der Versammlung

Jubiläum TV Blumenstein
Alexander Wiedmer
bedankt sich im Namen des Turnvereins Blumenstein für die allseitige Unterstützung des Jubiläums und für das Verständnis für allfällige Lärmemissionen.

 

Solomon Berihu
Fritz Christian Schneider informiert über den negativen Asylentscheid von Solomon Berihu, wohnhaft gewesen am Bärenstutz 6. Obschon sich Solomon Berihu bestens integriert hat, mit Sprache, Arbeit und Vereinsleben, wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Er muss nun wieder zurück ins Asylheim. Gedenkt der Gemeinderat etwas zu unternehmen?

Die Vorsitzende: Der Entscheid liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinde und wird aus diesem Grund nicht aktiv werden. Gemäss Medien soll es eine Petition geben. Selbstverständlich ist es Jedermann freigestellt diese zu unterzeichnen, in der Hoffnung, etwas damit zu bewirken.

 

Kehrichtgrundgebühren
Daniel Wettstein: Vor einem Jahr wurde über die Anpassung der Kehrichtgrundgebühr abgestimmt. Bis anhin wurde die Grundgebühr inkl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Nun wurde aber über einen Betrag exkl. Mehrwertsteuer beschlossen und diese wird neu die Grundgebühr aufgeschlagen. Wieso?

Rolf Bieri: Die Gebühren in Gemeindereglementen werden immer exklusiv Mehrwertsteuer ausgewiesen (netto), damit die Reglemente bei Änderungen des Satzes nicht ständig angepasst werden müssen.

Daniel Wettstein: Somit hat sich lediglich die Darstellung der Rechnung geändert?
Demzufolge war die Abstimmungsbotschaft etwas irreführend, wenn über einen anderen Betrag abgestimmt wird, als dann verrechnet wird.

Rolf Bieri: Die Rechnung sieht aufgrund eines Systemwechsels anders aus, ja

Die Vorsitzende: Wir werden die Situation überprüfen und allenfalls dazu Stellung nehmen.