An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 waren 89 Personen anwesend, davon 82 Stimmberechtigte (8.38 % von Total 978 Stimmberechtigten).
Rechtsmittel
Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen, vom 2. Dezember 2019 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen.
Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 liegt vom 12. Dezember 2019 bis am 10. Januar 2020 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.
Folgende Geschäfte wurden beschlossen:
Geschäft |
Beschluss |
| Budget 2020 Beratung und Genehmigung; Festsetzung der Steueranlage und Gebührensätze |
Die Gemeindeversammlung beschliesst, in offener Abstimmung, mit grosser Mehrheit, die Genehmigung des Budgets 2020 mit:
|
| Kenntnisnahme von Kreditabrechnungen |
Die Gemeindeversammlung nimmt die vorliegenden Kreditabrechnungen zur Kenntnis. |
| Nachkredit Ortsplanungsrevision Genehmigung |
Die Gemeindeversammlung genehmigt den Nachkredit von CHF 19‘500.— für die Ortsplanungsrevision in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit. |
| Totalrevision Kurtaxenreglement Beratung und Beschlussfassung |
Die Gemeindeversammlung genehmigt die Totalrevision des Kurtaxenreglements in offener Abstimmung mit grosser Mehrheit. |
| Gesamterneuerungswahlen |
Die Anmeldefrist für die Wahlvorschläge ist am 1. November 2019 abgelaufen. Es sind nicht mehr Vorschläge eingegangen, als Sitze zu besetzen sind. Der Gemeinderat hat gestützt auf Art. 56 Bst. c) der Gemeindeordnung die Vorgeschlagenen an seiner Sitzung vom 6. November 2019 als gewählt erklärt. Gemeindepräsidentin Vizegemeindepräsident Gemeinderatsmitglieder Schulkommissionsmitglieder Die Gemeindeversammlung ist mit der Wiederwahl des bisherigen Rechnungsprüfungsorgan Fankhauser & Partner AG, Huttwil, einverstanden. |
| Verschiedenes |
Tannenbaum
Flugblatt Bauvorhaben Peter Holzbau AG
Das Baugesuch befindet sich noch in der Überprüfung und öffentlichen Auflage bis am 09.12.2019 und wurde vom Gemeinderat noch nicht bewilligt. Wir machen darauf aufmerksam, dass Rechtsbegehren innerhalb der veröffentlichen Fristen (Auflage) nur auf dem Rechtsweg behandelt und beantwortet werden können. Ohne korrekte Eingaben ist man im Verfahren nicht miteinbezogen und hat keinen Anspruch auf antworten. Weder die Zufahrt über das Oelegässli noch die Erneuerung des Brügglis sind Bestandteil des Baugesuches. Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. Insbesondere den Vorwurf der Vetterliwirtschaft will die Behörde nicht auf sich sitzen lassen. Aus diesem Grund wurde eine Strafanzeige, üble Nachrede, gegen Unbekannt eingereicht.
Dank Verkehrsverein Blumenstein-Pohlern
Ehrungen
Verabschiedungen
Versammlungsdaten |
