Kommunale Urnenabstimmung vom 27. Juni 2021
Angesichts der Covid-19-Situation hat der Gemeinderat beschlossen, auf die Durchführung der am 31. Mai 2021 geplanten Gemeindeversammlung zu verzichten und am Sonntag, 27. Juni 2021 über drei Vorlagen an der Urne abstimmen zu lassen. Der Regierungsstatthalter hat die entsprechende Bewilligung erteilt. Folgende Vorlagen kommen zur Abstimmung:
Traktandenliste
- Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2020 sowie Bewilligung der erforderlichen Nachkredite.
- Bärenstutz, Belagssanierung; Bewilligung Verpflichtungskredit
- Scheuermattweg, Gesamtsanierung; Bewilligung Verpflichtungskredit
Ausübung des Abstimmungsrechts
Gemäss Art. 13 Gemeindegesetz sind in Gemeindeangelegenheiten Frauen und Männer stimmberechtigt, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Blumenstein wohnhaft sind.
Das Abstimmungsmaterial (inkl. Erläuterungen zu den Vorlagen) wird den Stimmberechtigten spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag zugestellt. Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Gemeindeschreiberei bis Freitag, 25. Juni 2021, 11.00 Uhr, ein Doppel verlangen.
Stimmabgabe an der Urne
Für die Stimmabgabe ist das Lokal im Gemeindehaus wie folgt geöffnet:
Sonntag, 27. Juni 2021, 10.00 bis 11.00 Uhr.
Briefliche Stimmabgabe
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Abstimmungsmaterials zulässig. Wer brieflich abstimmen will, legt den ausgefüllten Abstimmungszettel in das Stimmzettelkuvert und klebt dieses zu. Das verschlossene Kuvert ist zusammen mit der persönlich unterzeichneten Ausweiskarte in das Antwortkuvert zu legen. Dieses ist ebenfalls zu verschliessen und es darf keine Kennzeichen tragen. Das Antwortkuvert kann sodann frankiert der Post übergeben oder in den gekennzeichneten Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung an der Stockentalstrasse 2 eingeworfen werden (letzte Leerung Sonntag, 27. Juni 2021, 09.00 Uhr). Im übrigen wird auf die Bestimmungen über die briefliche Stimmabgabe verwiesen, die auf dem Abstimmungskuvert abgedruckt sind.
Am 13. Juni 2021 findet zudem eine eidgenössische Urnenabstimmung statt. Bitte das Stimmmaterial der beiden Abstimmungen nicht vermischen und dieses getrennt mit den offiziellen Antwortcouverts retournieren.
Stellvertretung
Die Stimmabgabe mittels Stellvertretung ist nicht zulässig.
Auszähllokal
Die Auszählung findet im Gemeindehaus statt.
Bekanntgabe des Resultats
Das Abstimmungsergebnis wird unmittelbar nach der Auszählung auf der Gemeindehomepage unter www.blumenstein.ch und in den nächstfolgenden Ausgaben des Thuner Amtsanzeigers publiziert.
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Geschäften liegen 30 Tage vor dem Abstimmungssonntag in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die restlichen Unterlagen zu den Traktanden können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder unter www.blumenstein.ch heruntergeladen werden.
Botschaft des Gemeinderates zur kommunalen Urnenabstimmung
Verwaltungsrechnung 2020
Belagssanierung Bärenstutz
Gesamtsanierung Scheuermattweg
Fragen und Antworten
Fragen aus der Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung können vom 01. bis am 18. Juni 2021 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Allfällige Fragen und die Stellungnahmen des Gemeinderates werden in einem Dokument anonymisiert zusammengefasst und auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Rechtsmittel
Gegen Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten kann innert 30 Tagen nach dem Abstimmungstag beim Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun, Beschwerde geführt werden (Art. 67a VRPG). Eine allfällige Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung und die Unterschrift enthalten.
