Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 16. August 2021
Anwesend 44 Stimmberechtigte (4.7 % von Total 979 Stimmberechtigten)
Traktandenliste
- Ortsplanungsrevision; Beratung und Genehmigung
- Verschiedenes
1. Ortsplanungsrevision
Auf Antrag des Gemeinderates werden das neue Baureglement, der Zonenplan – Ausschnitt «Blumenstein», der Zonenplan – Ausschnitt «Eschli-Wäsmeli-Blumisteiwald» sowie die geringfügige Änderung der Abgrenzung der Bauzonen WG2/GR auf den Parzellen Blumenstein-Gbbl. Nrn. 100 und 308 mit grosser Mehrheit genehmigt.
2. Verschiedenes; Wortmeldungen aus der Mitte der Versammlung
| Naturpark Gantrisch Kurt Egger erkundigt sich, warum Blumenstein nicht Mitglied im Naturpark Gantrisch ist? Der Naturpark ist eine gute Sache mit tollen Artikeln in der Zeitschrift. Die Finanzen dürften für unsere Gemeinde nicht der Grund sein. |
Die Vorsitzende: Der Gemeinderat hat den Beitritt vor ca. einem Jahr erneut überprüft. Der Gemeinderat sieht momentan keinen direkten Nutzen für Blumenstein. Es gibt viele gute Projekte, welche unterstützt werden könnten. Zu unseren Finanzen ist jedoch Sorge zu tragen. Ein künftiger Beitritt beim Naturpark Gantrisch ist sicher nicht ausgeschlossen. Zudem hat der Gemeinderat zugesichert, spezifische Projekte zu prüfen. |
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| Bauen in der Landwirtschaftzone Hans Ulrich Rothacher möchte seinen Unmut zu den Baumöglichkeiten in der Landwirtschaftszone ausdrücken. Allenfalls haben die anwesenden Planer ja Einfluss auf den Kanton. Mit den heutigen Regelungen ist es kaum möglich, ein Bauernhaus sinnvoll auszubauen und zu bewohnen. |
Urs Fischer hat leider keinen Einfluss darauf. Das Raumplanungsgesetz RPG ist auf Bundesebene geregelt. Die Problematik ist jedoch bekannt und auch für Planer oder Baubewilligungsbehörden schwer verständlich. Stimmen werden langsam laut, es wird in absehbarer Zeit Diskussionen über das RPG geben. Anlaufstellen sind jedoch die entsprechenden politischen Volksvertreter. |
Rechtsmittel
Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen), vom 16. August 2021 an, beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet einzureichen.
Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. August 2021 liegt vom 26. August bis am 17. September 2021 bei der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.
